S1 zu Satzung des Kreisverbandes Recklinghausen

Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband
Recklinghausen

Präambel

Bündnis 90/DIE Grünen Kreisverband Recklinghausen sind Teil des Landesverbandes
Nordrhein Westfalen der Partei „Bündnis 90/DIE Grünen" und dessen Satzung und
Programm verpflichtet, insbesondere den Grundpfeilern GRÜNER Politik, die
ökologisch, basisdemokratisch, sozial und gewaltfrei ausgerichtet ist.

Mitarbeit und Mitsprache von Einzelpersonen, Gruppen und Verbänden im Sinne der
Offenheit werden begrüßt. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist nicht
Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Partei.

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Recklinghausen ist ein Kreisverband der
Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nordrhein-Westfalen. Die Kurzbezeichnung lautet GRÜNE KV Recklinghausen. Sein
Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf den Kreis Recklinghausen. Er hat seinen
Sitz im Kreis Recklinghausen.

§2 Mitgliedschaft

(1) Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im KV Recklinghausen kann werden, wer im
Kreis Recklinghausen seinen Wohnsitz hat, keiner anderen im Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland tätigen konkurrierenden Partei angehört und die
Grundsätze und Programme der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anerkennt. Die
deutsche Staatsangehörigkeit ist nicht Voraussetzung für die Mitgliedschaft. Die
Mitgliedschaft oder Mitarbeit in (neo-)faschistischen Organisationen ist mit
einer Mitgliedschaft in BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht vereinbar.

(2) Über die Aufnahme entscheidet der jeweils örtlich zuständige Ortsverband,
ersatzweise der Kreisverband, in diesem Fall muss ein Beschluss auf einer
Sitzung des Kreisvorstandes über die Aufnahme gefasst werden. Existiert im
Wohnort der sich bewerbenden Person kein Ortsverband, wird die sich bewerbende
Person Mitglied des Kreisverbands. Wird eine Aufnahme vom Kreisverband
abgelehnt, hat der Vorstand dies schriftlich gegenüber der bewerbenden Person zu
begründen. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann von der bewerbenden
Person bei der Kreismitgliederversammlung Einspruch eingelegt werden. Die
Kreismitgliederversammlung entscheidet mit der Mehrheit der gültigen Stimmen.
Die Ortsverbände entscheiden entsprechend ihren eigenen Satzungen.

(3) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme durch das zuständige Gremium.
Sie endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist gegenüber dem
zuständigen Gebietsverband schriftlich zu erklären.

(4) Ein Mitglied kann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich
gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei
verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Über den Ausschluss oder
entsprechende Ordnungsmaßnahmen entscheidet das Landesgericht auf Antrag.
Antragsberechtigt sind alle Organe des Kreisverbandes. Das Nähere regelt die
Landesschiedsgerichtsordnung.

(5) Der Eintritt in eine andere im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätige
konkurrierende Partei oder Wähler*innenvereinigung oder die Kandidatur bei einer
konkurrierenden Liste oder der Aufruf zur Wahl einer konkurrierenden Liste oder
der Eintritt eines Mandatsträgers, falls eine grüne Fraktion besteht, in eine
andere Fraktion wird als erheblicher Verstoß gegen die Grundsätze und die
Ordnung der Partei angesehen.

(6) Der Vorstand stellt durch Beschluss diesen Umstand fest, weist das Mitglied
schriftlich darauf hin, dass dies einen Parteiausschlussgrund darstellt, und
fordert es auf, dies zu unterlassen. Führt dies zu keinem Erfolg, so gilt dies
nach Ablauf eines Monats nach Zustellung einer zweiten Mahnung als Austritt. Auf
diese Folge muss in der zweiten Mahnung hingewiesen werden. Der Vorstand
streicht das Mitglied aus der Mitgliederliste. Über einen Antrag des
Kreisvorstandes auf Ausschluss an das gemäß § 10 Abs. 4 Parteiengesetz (PartG)
nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht kann nur die MV
entscheiden. In dringenden und schwierigen Fällen, die sofortiges Eingreifen
erfordern, kann nur nach einem entsprechenden Entschluss der MV der
Kreisvorstand gemäß § 10 Abs. 5 PartG ein Mitglied von der Ausübung seiner
Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichtes ausschließen. Dies gilt nur bei
Mitgliedern, welche keinem Ortsverband angehören. Andernfalls entscheiden die
jeweiligen Ortsverbände.

(7) Zahlt ein Mitglied länger als drei Monate nach vereinbarter Fälligkeit
keinen Beitrag, so gilt dies nach Ablauf eines Monats nach Zustellung der
zweiten Mahnung als Austritt. Auf diese Folge muss in der zweiten Mahnung
hingewiesen werden.

(8) Verlegt ein Mitglied seinen ständigen Wohnsitz außerhalb des bisher
zuständigen Kreisverbandes, so wird bei Beantragung die Mitgliedschaft auf den
für den neuen Wohnsitz zuständigen Gebietsverband übertragen. Einer erneuten
Aufnahme als Mitglied bedarf es hierbei nicht. Ein Verbleib im Kreisverband kann
auf Wunsch des Mitglieds durch den Kreisvorstand gewährt werden. Bei einem
Ortswechsel ins Ausland bleibt die Mitgliedschaft im bisherigen Kreisverband
bestehen, wenn am neuen Wohnsitz kein Orts- oder Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN existiert. Bei einem Umzug des Mitglieds, muss dieses über die möglichen
Optionen der Mitgliedschaft informiert werden.

§3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht:

a. an der politischen Willensbildung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der üblichen
Weise, z. B. Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und Wahlen, mitzuwirken; Alle
Mitglieder haben das Recht, gleichberechtigt an der politischen Willensbildung
des Kreisverbandes nach Maßgabe der Satzung mitzuwirken und sich in
Arbeitsgruppen eigenständig zu organisieren.

b. an überörtlichen Delegiertenversammlungen als Gast teilzunehmen.

c. alle Mitglieder haben das Recht, sich aktiv und passiv an Wahlen für
Parteiämter und bei der Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten im Rahmen
der Gesetze und der Satzungen für Wahlen zu Volksvertretungen zu beteiligen.

d. sich selbst im Rahmen der Gesetze und der Satzungen bei diesen Anlässen um
eine Kandidatur zu bewerben.

e. darüber hinaus hat jedes Mitglied das Recht, Seminare und Veranstaltungen zu
besuchen, die der politischen Weiterbildung dienen. Über die Übernahme der
notwendigen Kosten entscheidet der geschäftsführende Kreisvorstand auf Antrag
entsprechend der Erstattungsordnung.

(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht:

a. den Grundkonsens von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und die satzungsgemäß gefassten
Beschlüsse der Partei anzuerkennen.

b. seinen Beitrag zu entrichten, näheres regelt die Finanzordnung.

(3) Kreistagsmitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Recklinghausen leisten
neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Mandatsträger*innenbeiträge an
den Kreisverband. Näheres regelt die Finanzordnung.

§4 Gliederung

(1) Bündnis 90/DIE Grünen Kreisverband Recklinghausen gliedert sich in
Ortsverbände.

(2) Die Gründung von Ortsverbänden kann in Absprache mit dem Kreisverband
erfolgen, wenn mindestens drei Mitglieder vorhanden sind. Notwendige Organe der
Ortsverbände sind die Ortsmitgliederversammlung und der Vorstand.
Zusammenschlüsse von Ortsverbänden können mit Zustimmung des Kreisverbandes
erfolgen. Ortsverbände geben sich eine Satzung, die dem Landesverband zur
Prüfung vorzulegen ist, oder übernehmen die Kreissatzung.

§5 Organe des Kreisverbandes

Organe des Kreisverbandes sind die Kreismitgliederversammlung, die
Kreisdelegiertenkonferenz und der Vorstand. Die Delegierten des Kreisverbandes
sind grundsätzlich an Beschlüsse der Organe gebunden.

§6 Kreismitgliederversammlung

(1) Die Kreismitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ.
Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung können nur durch eine
Kreismitgliederversammlung oder durch eine Urabstimmung geändert werden.

(2) Die Kreismitgliederversammlung beschließt den Haushalt, die Satzung und die
ihr nachfolgenden Ordnungen. Sie wählt den Vorstand, mindestens zwei
Rechnungsprüfer*innen, die Delegierten und die Kandidat*innen für die Teilnahme
an Wahlen in geheimer Wahl.

(3) Vorstand, Delegierte und Rechnungsprüfer*innen werden für die Dauer von zwei
Jahren gewählt, soweit dem keine übergeordneten Bestimmungen entgegenstehen. Die
Amtszeit endet auch im Falle von Nachwahlen mit der Neuwahl.

(4) Die Kreismitgliederversammlung nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstandes
entgegen. Dessen finanzieller Teil ist durch die Rechnungsprüfer*innen zu
prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist der Kreismitgliederversammlung vor der
Beschlussfassung in schriftlicher Form vorzulegen und soll eine Empfehlung auf
Entlastung bzw. Nichtentlastung des Vorstandes beinhalten. Danach entscheidet
die Kreismitgliederversammlung über die Entlastung des Vorstands.

(5) Eine Kreismitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr
statt. Sie soll im ersten Quartal tagen. Sie wird vom Vorstand schriftlich unter
Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 10 Tagen einberufen. Die
Zustellung der Einladung und der Tagungsunterlagen kann auch per E-Mail
erfolgen, sofern das einzelne Mitglied dem zugestimmt hat.

(6) Eine Kreismitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn
dies mindestens 10% der Mitglieder oder ein Organ unter Angabe der zur Beratung
stehenden Gegenstände verlangen. Das Ersuchen ist schriftlich zu stellen.

(7) Sollte es die Situation erfordern, so kann eine Kreismitgliederversammlung
mit verkürzter Einladungsfrist einberufen werden. Diese Dringlichkeit muss von
der Kreismitgliederversammlung zu Beginn der Sitzung durch Beschluss
festgestellt werden. Bei Kreismitgliederversammlungen mit verkürzter
Einladungsfrist dürfen nur die in der Einladung genannten Tagesordnungspunkte
behandelt werden; die Aufnahme weiterer Verhandlungsgegenstände ist damit in
diesem Fall ausgeschlossen.

§7 Kreisdelegiertenkonferenz

(1) Die KDK ist oberstes Beschlussorgan des Kreisverbandes zwischen den
Kreismitgliederversammlungen. Ihre Beschlüsse können nur durch die
Kreismitgliederversammlung, die KDK oder durch Urabstimmung aufgehoben werden.

(2) Die KDK tagt nach Bedarf, jedoch mindestens zweimal jährlich.

(3) Die KDK wird auf Antrag von 20 Mitgliedern, zwei Ortsverbänden oder vom
Kreisvorstand einberufen.

(4) Die KDK wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit
einer Frist von mindestens 10 Tagen einberufen. Die Zustellung der Einladung und
der Tagungsunterlagen kann auch per E-Mail erfolgen, sofern das einzelne
Mitglied dem zugestimmt hat.

(5) Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist verkürzt werden.

(6) Die KDK ist bei Anwesenheit von mindestens 20 % der stimmberechtigten
Delegierten beschlussfähig.

(7) Ist die Kreisdelegiertenkonferenz nicht beschlussfähig, so kann die
Kreisdelegiertenversammlung innerhalb von zwei Wochen schriftlich neu einberufen
werden. Diese Sitzung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden
Stimmberechtigten Delegierten beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung zu
dieser Sitzung hinzuweisen.

(8) Die KDK setzt sich aus den durch die Ortsverbände entsandten Delegierten
zusammen. Die Delegierten werden auf Ortsmitgliederversammlungen nach dem dort
üblichen Wahlverfahren gewählt.

(9) Zur Ermittlung der Delegierten pro Ortsverband gilt folgendes Verfahren: Die
Zahl der zum Stichtag dem Kreisvorstand gemeldeten und dem Kreis zugehörigen
Mitglieder des Ortsverbandes wird mit 30 multipliziert. Das Ergebnis wird durch
die Zahl der Mitglieder aller der zum kreiszugehörigen Ortsverbände dividiert,
wobei das Ergebnis aufgerundet wird, wenn die erste Zahl hinter dem Komma eine
Fünf oder eine größere Zahl ist. Bei einer Zahl kleiner als Fünf wird
abgerundet. Diese Zahl ist die jeweilige Delegiertenzahl. Stichtag zur
Feststellung der Mitgliederzahl ist die Mitte des vorletzten Quartals vor der
Einladung. Jeder Ortsverband hat – unabhängig vom vorgenannten Verfahren –
mindestens 2 Mandate. Jeder Ortsverband kann die gleiche Anzahl von
Ersatzdelegierten nennen, wie für ihn Delegierte ermittelt worden sind. Jede*r
Ersatzdelegierte kann jede*n Delegierte*n des Ortsverbandes vertreten.

(10) Die Kreisdelegierten werden für zwei Jahre gewählt und sind dem
Kreisvorstand nach erfolgreicher Wahl, mit Wahldatum mitzuteilen. Sollte eine
delegierte Person die zwei Jahre überschreiten, geht automatisch das Stimmrecht
als Delegierte*r verloren. Eine delegierte Person ist erst offiziell
stimmberechtigt, wenn es dem Kreisvorstand gemeldet wurde.

(11) Stimmberechtigte Mitglieder der KDK sind ferner die Mitglieder des
Kreisvorstandes (inklusive Beisitzende).

(12) Die KDK kann beschließen über politische Resolutionen, über Anträge an
Bundes- und Landesversammlungen und über Aktionen und Maßnahmen auf Kreisebene.

(13) Die Aufgaben der KDK bestehen insbesondere in der Vorbereitung von Bundes-
und Landesdelegiertenversammlungen, in der Kontakthaltung zur Kreistagsfraktion
und für haushalts-, und finanzpolitische Beschlüsse, die nicht vom Vorstand
allein gefasst werden können. Diese Abgrenzung — insbesondere auch hinsichtlich
der Höhe von Investitionen und Ausgaben — wird in der Kreisfinanzordnung
geregelt.

§8 Der Kreisvorstand

(1) Der Vorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Sprecher*innen, darunter
mindestens eine Finta Person, der*dem Kassierer*in und bis zu viersechs
Beisitzer*innen. Bei einer offiziell eingetragenen und gemeldeten Kreisjugend
Recklinghausen, muss ein Platz im Vorstand mit einem Mitglied der GJ Kreis
Recklinghausen besetzt werden. Ist dies nicht der Fall, entscheiden die
wahlberechtigten Mitglieder der GJ, über das weitere Verfahren. Sprecher*innen
und Kassierer*in vertreten den Kreisverband im Sinne des S 26 Abs. 2 BGB
(Geschäftsführender Vorstand). Die Mitglieder des Kreisvorstandes sollen
möglichst gebietsorientiert die Ortsverbände abdecken.

(2) Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die in einem finanziellen
Abhängigkeitsverhältnis zum Kreisverband stehen, können kein Vorstandsamt
bekleiden.

(3) Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln und der Vorstand insgesamt von der
Kreismitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit abwählbar. Das Ersuchen kann
nicht Gegenstand einer Dringlichkeitsentscheidung sein, ist schriftlich zu
stellen und in der Einladung zur Kreismitgliederversammlung aufzuführen.

(4) Nachwahlen zum Vorstand sind durchzuführen, wenn die Mindestzahl von drei
Mitgliedern unterschritten wird bzw. ein*e Sprecher*in oder Kassierer*in ihr Amt
nicht mehr wahrnimmt.

(5) Der Vorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach Gesetz und Satzung
sowie den Beschlüssen der ihm übergeordneten Organe.

§9 Vielfaltspolitische*r Sprecher*in

(1) Auf der Kreismitgliederversammlung wird ein*e vielfaltspolitische*r
Sprecher*in nach den gleichen Regelungen wie der Kreisvorstand gewählt.

(2) Die*der vielfaltspolitische Sprecher*in hat die Aufgabe, gemeinsam mit dem
Kreisvorstand Maßnahmen zu entwickeln, die zur angestrebten gleichberechtigten
Teilhabe und der Repräsentanz von diskriminierten Gruppen und Menschen innerhalb
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und in der Gesellschaft beitragen.

(3) Die vielfaltspolitische Sprecher*in hat das Recht Anträge in den
Kreisvorstand, die Kreisdelegiertenkonferenz und die Kreismitgliederversammlung
einzubringen. Dieses Antragsrecht dient dazu, sicherzustellen, dass
vielfaltspolitische Themen angemessen in der Partei integriert und diskutiert
werden.

(4) Die*der vielfaltspolitische Sprecher*in soll die Ortsverbände beraten.

(5) Gemeinsam mit der zuständigen Person aus der Landesgeschäftsstelle ist
sie*er Anlaufstelle für den Informationsaustausch, für die Zusammenarbeit und
für die Vernetzung auf Kreisebene.

§10 Die Ortskassierer*innenkonferenz

(1) Die Ortskassierer*innenkonferenz ist zuständig für alle haushalts- und
finanzpolitischen Angelegenheiten des Kreisverbandes, soweit dies nicht anderen
Organen vorbehalten ist.

(2) Stimmberechtigte Mitglieder der Ortskassierer*innenkonferenz sind die
Ortskassierer*innen, die*der Kreisschatzmeister*n und die Vertreter*in der*des
Kreisschatzmeisterin:*s bei der Landesfinanzkonferenz.

(3) Die Ortskassierer*innenkonferenz tagt mindestens einmal jährlich und wird
einberufen von der*dem Kreiskassier*in oder drei Ortskassierer*innen. Die
Einladung erfolgt mit einer Frist von 10 Tagen. Die Ortskassierer*innenkonferenz
ist beschlussfähig, wenn mindestens 20 % der stimmberechtigten Mitglieder dieses
Gremiums anwesend sind. Insbesondere werden der Ortskassierer*innenkonferenz
folgende Aufgaben übertragen:

a. Vorschlag für die Verteilung der Mittel aus der Parteienfinanzierung zwischen
Kreisverband und Ortsverbänden.

b. Festlegen von Modalitäten bei Abschlüssen, in der Buchhaltung, in der
allgemeinen Organisation von Kreisverband und Ortsverbänden und in der
Mitgliederverwaltung; hierbei sind das Parteiengesetz und die parteiinternen
Vorschriften der vorgeordneten Gliederungen zu beachten.

§11 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und Öffentlichkeit

(1) Die Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn zu ihr satzungsgemäß
eingeladen wurde und mindestens 10 % der Mitglieder anwesend sind. Es ist eine
Anwesenheitsliste zu führen. Alle Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit
gefasst, sofern keine andere Beschlussfassung vorgeschrieben ist.

(2) Die Beschlussfähigkeit des Vorstandes wird durch die Geschäftsordnung des
Kreisvorstandes geregelt.

(3) Alle Organe des Kreisverbandes tagen in der Regel öffentlich. Durch
Beschluss mit einfacher Mehrheit können die Öffentlichkeit bzw. einzelne
Nichtmitglieder ausgeschlossen werden. Sie tagen jedoch in jedem Fall
parteiöffentlich. Personalangelegenheiten sind nicht öffentlich, auch
nichtparteiöffentlich zu behandeln.

(4) Beschlüsse der Organe und Wahlergebnisse sind durch Protokolle zu
beurkunden. Das Protokoll bedarf der Genehmigung durch das entsprechende Organ.

§12 Mindestparität

(1) Alle auf Kreisverbandsebene zu wählenden Delegierten, Gremien und Organe
sind mindestens zur Hälfte mit FINTA* durch Wahl zu besetzen. Zu FINTA* gehören
Frauen, inter Menschen, nichtbinäre Menschen, trans Menschen und agender
Menschen.

(2) Sollte keine FINTA* für einen FINTA* zustehenden Platz kandidieren bzw.
gewählt werden, so entscheiden die anwesenden FINTA* über das weitere Verfahren.

(3) Entscheidung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Finta*
Mitglieder (Finta*votum).

§13 Datenschutz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führen eine Mitgliederdatei auf EDV-Grundlage. Die
Mitglieder haben das Recht auf Schutz ihrer Daten. Personenbezogene
Mitgliederdaten dürfen nur vom Vorstand und von mit der Datenpflege Beauftragte
und nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden. Die Veröffentlichung
personenbezogener Daten bedarf der Zustimmung des jeweiligen Mitglieds, sofern
keine gesetzliche Grundlage existiert. Der Missbrauch von Daten ist
parteischädigendes Verhalten im Sinne des Parteiengesetzes.

§14 Rechnungsprüfung

(1) Rechnungsprüfer*in kann nicht sein, wer im zu prüfenden Zeitraum ein
Vorstandsamt im Kreisverband bekleidet hat oder an der Erstellung des
Rechenschaftsberichtes beteiligt war.

(2) Eine Rechnungsprüfung hat im Vorfeld der Entlastung des Vorstandes zu
erfolgen. Die Rechnungsprüfer*innen sind auch unangemeldet jederzeit berechtigt
zu prüfen, insbesondere auf Einhaltung gesetzlicher und satzungsmäßiger
Bestimmungen. Die Rechnungsprüfer*innen entscheiden über Umfang und zu prüfende
Sachverhalte. Rechnungsprüfer*innen sind berechtigt, die Rechenschaftsberichte
von Untergliederungen oder Teilorganisationen zu prüfen.

(3) Ergeben sich aus der Prüfung Fragen oder Unstimmigkeiten, so hat der
Vorstand in angemessener Frist die erforderliche Aufklärung beizubringen.

(4) Das Ergebnis der Rechnungsprüfung ist der Kreismitgliederversammlung in
schriftlicher Form mitzuteilen und dem Rechenschaftsbericht beizulegen.

§15 Satzungsänderung

(1) Über die Änderung dieser Satzung entscheidet die Kreismitgliederversammlung
mit Zweidrittelmehrheit. Die zu ändernden Passagen sind in der Einladung zur
Kreismitgliederversammlung aufzuführen. Satzungsänderungen können nicht
Gegenstand einer Dringlichkeitsentscheidung sein.

(2) Die Änderung der Finanz- und Geschäftsordnung bedarf der Mehrheit der
anwesenden Mitglieder einer Kreismitgliederversammlung. Die zu ändernden
Passagen sind in der Einladung zur Kreismitgliederversammlung aufzuführen,
Dringlichkeitsentscheidung sein. sie können nicht Gegenstand einer

(3) Die Änderungen sind an den Anfang jeder Tagesordnung zu stellen und treten
mit ihrer ordnungsgemäßen Verabschiedung in Kraft.

§16 Mitarbeiter*innen

Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann jede menschlich und beruflich geeignete Person
mitarbeiten. Mitarbeiter*innen haben alle Mitwirkungsrechte, soweit diese nicht
durch die gesetzlichen Bestimmungen oder diese Satzung ausschließlich
Mitgliedern vorbehalten sind. Mitarbeiter*innen bedürfen keiner formalen
Aufnahme.

§17 Grüne Jugend

(1) Die GRÜNE JUGEND KV Recklinghausen ist die politische Jugendorganisation des
Kreisverbandes Recklinghausen. Sie ist als Vereinigung der Partei ein
Zusammenschluss mit der Zielsetzung, sich in ihrem Wirkungskreis für den
Grundkonsens der Partei einzusetzen sowie die besonderen Interessen der GRÜNEN
JUGEND Recklinghausen in den Organen des Kreisverbandes zu vertreten, um an der
politischen Willensbildung mitzuwirken.

(2) Die Grüne Jugend KV Recklinghausen organisiert ihre Arbeit autonom. Sie hat
Programm- , Satzungs , Finanz- und Personalautonomie. Satzung und Programm der
GRÜNEN JUGEND Recklinghausen dürfen dem Grundkonsens der Partei nicht
widersprechen; die Verwendung der finanziellen Mittel der GRÜNEN JUGEND
Recklinghausen darf dem Parteiengesetz nicht widersprechen. Die GRÜNE JUGEND
Recklinghausen ist mit ihrer Finanzführung dem Vorstand des Kreisverbands
rechenschaftspflichtig.

§18 Arbeitskreise

Zu bestimmten inhaltlichen Themen können Arbeitskreise gebildet werden. Sie
bedürfen der Anerkennung durch den Vorstand oder der Kreismitgliederversammlung.
Ihre Öffentlichkeitsarbeit erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Vorstand.

§19 Frauenstatut

(1) Alle gewählten Organe des Kreisverbandes sind mindestens zur Hälfte mit
FINTA zu besetzen. Ebenso wird bei Delegiertenwahlen zu Landes- und
Bundesorganen verfahren. Im Weiteren gelten die Frauenstatuten des Landes- und
Bundesverbandes sinngemäß.

(2) In allen Organen und Gliederungen des Kreisverbandes wird bei Fragen, die
das Selbstbestimmungsrecht der Frauen besonders berühren oder von denen Frauen
besonders betroffen sind, auf Antrag unter den Frauen abgestimmt, ob vor der
Abstimmung der Versammlung eine gesonderte Abstimmung unter den Frauen
stattfinden soll. Sollten die Abstimmungen der Frauen- und der
Mitgliederversammlung voneinander abweichen, haben die Frauen ein Vetorecht mit
aufschiebender Wirkung. Die zur Abstimmung stehenden Fragen werden auf die
nächste Sitzung des jeweiligen Gremiums verwiesen.

§20 Auflösung

(1) Über die Auflösung des Kreisverbandes entscheidet die
Kreismitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Dieser Beschlussvorschlag
kann nicht Gegenstand einer Dringlichkeitsentscheidung sein, sondern ist nur bei
eingehaltener Einladungsfrist möglich. Der Beschluss der
Kreismitgliederversammlung über die Auflösung bedarf der Bestätigung durch die
Mehrheit der abgegebenen Stimmen in einer Urabstimmung aller Mitglieder des
Kreisverbandes.

(2) Das Vermögen des Kreisverbandes fällt bei Auflösung an den Landesverband
NRW, der das Vermögen treuhänderisch verwaltet.